Nutzungs- und Veröffentlichungsbedingungen

Stand: 15. November 2026

1. Betreiber und Geltungsbereich

Das Portal regional-mitteilungen.de wird von der Page Pro Media GmbH betrieben. Die vollständigen Anbieter- und Kontaktdaten stehen im Impressum.

Diese Bedingungen beschreiben die öffentliche Nutzung des Portals sowie die Veröffentlichung von Inhalten durch teilnehmende Herausgeber, Verleger und andere berechtigte Organisationen, nachfolgend „Partner“.

Vertragliche Regelungen zur Partnernutzung werden bei der Vereinbarung der Zusammenarbeit einbezogen. Individuell vereinbarte Regelungen haben Vorrang.

2. Öffentliches Informationsangebot

Öffentliche Leser können das Portal kostenlos und ohne Registrierung nutzen. Bereitgestellte Ausgaben können im Online-Reader gelesen und, soweit angeboten, heruntergeladen werden.

Das Portal ist ein privates Informationsangebot. Die Bereitstellung eines Dokuments oder einer Nachricht auf regional-mitteilungen.de begründet für sich genommen keine amtliche Bekanntmachungswirkung. Für verbindliche Bekanntmachungen sind die jeweils vorgesehenen amtlichen Veröffentlichungswege maßgeblich.

3. Partner und persönliche Zugänge

Partner veröffentlichen Inhalte eigenständig durch ihre berechtigten Nutzer. Jeder Nutzer erhält einen persönlichen Zugang. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an andere Personen weitergegeben werden.

Nutzer dürfen nur für Organisationen und Medien tätig werden, für die sie berechtigt sind. Der Wegfall einer Berechtigung oder ein vermuteter Missbrauch des Zugangs ist Page Pro Media unverzüglich mitzuteilen.

Aus einer Tätigkeit als Herausgeber, Verleger, Gestalter, Druckerei oder Verteiler folgt nicht automatisch eine Berechtigung zur Veröffentlichung fremder Inhalte.

4. Veröffentlichungsrechte und Inhalte

Partner dürfen nur Inhalte bereitstellen oder veröffentlichen, für deren konkrete Online-Nutzung sie über die erforderlichen Rechte verfügen. Dies betrifft insbesondere Texte, Fotos, Grafiken, Anzeigen und personenbezogene Inhalte.

Rechte an einer gedruckten Ausgabe oder einer PDF-Datei umfassen nicht automatisch die separate Veröffentlichung einzelner Artikel oder Bilder. Auch die Bereitstellung einer PDF-Ausgabe gilt nicht als pauschale Freigabe zur gesonderten Übernahme ihrer Bestandteile.

Umfang und Dauer der Nutzungsrechte von Page Pro Media werden in der jeweiligen Veröffentlichungs- oder Partnervereinbarung festgelegt. Dabei sind insbesondere PDF-Speicherung, Reader-Anzeige, Download, Archivierung, Titelblatt-Vorschauen und die separate Veröffentlichung von Nachrichten zu unterscheiden.

Mitgeteilte Urheber- und Quellenangaben sowie Nutzungsbeschränkungen sind einzuhalten. Die Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte ersetzt keine erforderliche datenschutzrechtliche Grundlage oder Einwilligung.

Partner teilen erkannte Fehler, fehlende Rechte und nachträglich bekannt gewordene Veröffentlichungshindernisse unverzüglich mit. Inhaltliche Korrekturen an fremden Beiträgen oder vollständigen Ausgaben erfolgen durch den berechtigten Partner oder auf Grundlage seiner Freigabe. Erforderliche Sperrungen bleiben davon unberührt.

5. Unzulässige Nutzung

Unzulässig sind insbesondere:

  • Inhalte, deren Veröffentlichung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt;
  • rechtswidrige Bedrohungen, Beleidigungen oder diskriminierende Inhalte;
  • die unbefugte Veröffentlichung personenbezogener oder vertraulicher Informationen;
  • Schadsoftware, unbefugte Zugriffe und die Umgehung von Zugangsbeschränkungen;
  • die Nutzung fremder Konten oder die Veröffentlichung für Organisationen und Medien ohne entsprechende Berechtigung.

Der öffentliche Zugriff auf Inhalte räumt Lesern keine zusätzlichen Verwertungsrechte ein. Gesetzlich erlaubte Nutzungen und ausdrücklich erteilte Erlaubnisse bleiben unberührt.

6. Inhalte melden

Rechtswidrige oder anderweitig beanstandete Inhalte können per E-Mail gemeldet werden:

meldungen@regional-mitteilungen.de

Bitte nennen Sie:

  • die genaue Internetadresse; bei PDFs zusätzlich Medium, Ausgabe und Seite;
  • den beanstandeten Inhalt und den Grund der Beanstandung;
  • gegebenenfalls geeignete Nachweise;
  • Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse für Rückfragen;
  • eine Erklärung, dass Sie nach bestem Wissen von der Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Angaben überzeugt sind.

Bei Meldungen zu Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs ist keine Namens- oder E-Mail-Angabe erforderlich. Bitte verbreiten oder übersenden Sie keine entsprechenden Dateien; nennen Sie den Fundort.

Auch unvollständige Hinweise werden geprüft, soweit eine Zuordnung möglich ist. Erforderliche Ergänzungen können nachgefordert werden.

7. Prüfung und Maßnahmen

Bei vorhandener elektronischer Kontaktangabe bestätigen wir den Eingang unverzüglich. Carsten Mayer oder Yvonne Koch prüfen Meldungen zeitnah, sorgfältig und objektiv. Die Prüfung und Entscheidung erfolgen ausschließlich durch Menschen; automatische Filter oder KI werden hierfür nicht eingesetzt.

Offensichtlich rechtswidrige Inhalte oder Inhalte mit akuter Gefährdung werden unverzüglich vorläufig gesperrt. Bei unklaren Fällen bitten wir den veröffentlichenden Partner um Stellungnahme und gegebenenfalls Nachweise. Vorläufige Maßnahmen richten sich nach Schwere und Risiko; schwierige Rechtsfragen werden fachlich geprüft.

Mögliche Ergebnisse sind das Belassen, Korrigieren, Sperren oder Entfernen des Inhalts. Bei PDFs werden erforderlichenfalls auch direkte Reader- und Downloadzugriffe gesperrt. Zugangsbeschränkungen kommen insbesondere bei Missbrauch oder fehlender Berechtigung in Betracht.

Wir dokumentieren die Entscheidung, informieren die meldende Person bei vorhandener Kontaktangabe und begründen Einschränkungen gegenüber dem betroffenen Partner. Dabei benennen wir Maßnahme, Gründe, gegebenenfalls Dauer und verfügbare Überprüfungsmöglichkeiten. Gesetzliche Informations- und Meldepflichten bleiben unberührt.

8. Erneute Prüfung

Betroffene Partner und meldende Personen können unter meldungen@regional-mitteilungen.de eine kostenlose erneute Prüfung verlangen. Bitte nennen Sie die Entscheidung und Ihre Einwände oder neuen Nachweise.

Möglichst übernimmt die jeweils andere verantwortliche Person die erneute Prüfung. Wir teilen das Ergebnis mit und korrigieren unbegründete Maßnahmen. Gesetzliche Beschwerde- und Rechtsschutzmöglichkeiten bleiben unberührt.

9. Kosten der Partnerveröffentlichung

Die Veröffentlichung der sieben Pilotmedien erfolgt derzeit unentgeltlich.

Eine spätere kostenpflichtige Fortführung setzt eine vorherige ausdrückliche Vereinbarung über Leistungen, Preise und Abrechnungsbeginn voraus. Eine automatische Umstellung auf kostenpflichtige Veröffentlichung erfolgt nicht. Zusätzliche kostenpflichtige Leistungen bedürfen einer gesonderten Beauftragung.

Die vereinbarten Veröffentlichungsrechte werden Page Pro Media unentgeltlich eingeräumt. Eine abweichende Vergütung setzt eine ausdrückliche Vereinbarung voraus. Rechte und gesetzliche Ansprüche Dritter bleiben unberührt.

10. Beendigung und Archiv

Der Partner und Page Pro Media können die Zusammenarbeit jederzeit per E-Mail für die Zukunft beenden. Partner können ihre Erklärung an agentur@pagepro-media.de richten. Mit dem Ende der Berechtigung werden die zugehörigen Veröffentlichungszugänge deaktiviert.

Der jeweilige Herausgeber entscheidet je Medium, ob das öffentliche PDF-Archiv nach Ende der Zusammenarbeit erhalten bleibt oder entfernt wird. Ein Fortbestand setzt dokumentierte, ausreichende Nutzungsrechte voraus. Ohne entsprechende Berechtigung werden die Ausgaben nicht weiter öffentlich bereitgestellt.

Bereits veröffentlichte Nachrichten werden bei Ende der Zusammenarbeit entfernt, sofern ihr weiterer Verbleib nicht ausdrücklich vereinbart ist.

Eine Entfernung umfasst die von Page Pro Media kontrollierte öffentliche Bereitstellung einschließlich direkter Reader- und Downloadzugriffe. Bereits von Dritten heruntergeladene Kopien können dadurch nicht zurückgerufen werden. Gesetzlich erforderliche interne Nachweise dürfen zweckgebunden aufbewahrt werden.

11. Datenschutz und gesetzliche Rechte

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung des Portals.

Es gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen. Eigene gesetzliche Pflichten von Page Pro Media bleiben durch die Verantwortung der Partner unberührt.

12. Änderungen dieser Bedingungen

Über wesentliche Änderungen informieren wir die betroffenen Partner. Soweit eine vertragliche Zustimmung erforderlich ist, holen wir diese gesondert ein. Schweigen gilt nicht als Zustimmung.

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